Erfolgreiche Arbeit für Fröndenbergs Nordosten Jubilar vom Landtagsabgeordneten geehrt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit Wahlen ist die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Frömern/Ostbüren/ Palz am Dienstag über die Bühne gegangen. Aber auch der politische Aspekt kam nicht zu kurz.

Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste durch den Vorsitzenden Sebastian Kratzel richtete die designierte SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabina Müller ein Grußwort an den Ortsverein. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr, Gerd Schürmann und der Vorsitzenden der SPD-AG 60+, Rolf Herzog, dankten für die Einladung.

Es folgte der Jahresbericht der Schriftführerin Gudrun Herrmann, in dem sie als Ausblick auf 2020 auch die Kommunalwahl 2020 ansprach. Kratzel dankte für den ausführlichen Bericht und hob besonders die bürgernahe Ortsvereinsarbeit in 2019 hervor: „Wir hatten versprochen, unsere Ortsvereinsversammlungen dezentral in den Dörfern durch zu führen. Das haben wir getan. Inzwischen haben bürgeroffene Versammlungen in Bausenhagen, Bentrop, Frömern, Frohnhausen, Neimen, Ostbüren und Warmen stattgefunden. Die Bürgerbeteilung war ausgezeichnet. Es waren die Bürger und Bürgerinnen, die uns auf Missstände aufmerksam gemacht haben, so zur Verkehrssicherheit in Ostbüren und auf der Bausenhagener Straße. Das Ergebnis sieht man dort in Form von Schildern zur deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung.“

 

„In 2020 werden wir in allen Ortsteilen erneut zu bürgeroffenen Versammlungen einladen.“ (Sebastian Kratzel)

 

Kratzel kündigt an: „Wir setzen diesen Weg fort. In 2020 werden wir in allen Ortsteilen erneut zu bürgeroffenen Versammlungen einladen.“

Anschließend gab Kassierer Michael Preuß den Kassenbericht ab. Die Kassenprüfer stellten den Antrag auf Entlastung des Vorstandes, dem die Versammlung zustimmte. Der 1. Vorsitzende dankte auch dem Kassierer und den Kassenprüfern für ihre Arbeit.

Ein zentraler Punkt der Tagesordnung war die Jubilarehrung. Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Heinrich Brämer erhielt aus den Händen des Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke die Ehrenurkunde für 50 Jahre Zugehörigkeit zur SPD und einen Blumenstrauß. Ganzke würdigte in seinem Grußwort die Arbeit des Ortsvereins und richtete persönliche Worte des Dankes an den Jubilar.

Die anstehenden Wahlen brachten keine Veränderung in der Vereinsführung. Vorsitzender bleibt einstimmig Sebastian Kratzel aus Warmen. Ebenso wurden die Schriftführerin Gudrun Herrmann aus Frömern, der Kassierer Michael Preuß aus Ostbüren und der Beisitzer Klaus Raffenberg aus Bausenhagen einstimmig bestätigt. Zum weiteren Kassenprüfer wurde Friedrich Höhling bewählt.

Nach den Wahlen begann bereits die Planung für die Traditionstermine in 2020: Maiwanderung am 1. Mai und Bewirtung beim Volksradfahren am 3. Mai.

Der Vorsitzende schloss die Versammlung mit Dank an alle Anwesenden und wünschte nachträglich alles Gute für das Neue Jahr.

 

 

S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r
Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr
Rede
der Fraktionsvorsitzenden
Sabina Müller
in der Sitzung
des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr
am Mittwoch, 11. Dezember 2019,
zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr
im Jahr 2020
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitglieder der schreibenden Zunft,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
das „bisschen Haushalt“ – wie ich bereits in meiner
Haushaltsrede 2019 formuliert habe – wächst von Jahr zu Jahr,
auch 2020. Er wird immer umfangreicher und die Politik hat
wieder einmal ein schweres Päckchen zu tragen.
Zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung haben
auch für 2020 dafür gesorgt, dass wir Politikerinnen und Politiker
von der Haushaltseinbringung bis zur Beschlussfassung hier
und heute ein umfassendes Werk erhalten, in das die Politik noch
Änderungswünsche einbringen konnte.
Wie jedes Jahr sehen wir uns hier vor Ort am Ende der
Nahrungskette, weil wir in ständiger Abhängigkeit vom Kreis,
vom Land, vom Bund und dem Landschaftsverband Westfalen-
Lippe leben.
Die haushaltswirtschaftlichen Risiken aufgrund konjunktureller
und gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen sind schwer
kalkulierbare Risiken. Aber trotz der Aufnahme von Krediten in
den nächsten Jahren und einer höheren „Pro-Kopf-Verschuldung“
in Fröndenberg wird
– Vermögen geschaffen
– und ein Gegenwert erzielt!
Und in einer Zeit, in der Kredite praktisch zinslos zu haben sind –
wann gab es das schon einmal -, müssen wir einfach den Mut
aufbringen zu zufassen und zu investieren – für Fröndenberg
und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
Meine SPD Fraktion hat sich im Vorjahr dahin gehend
positioniert, dass sie die anstehenden Investitionen zwar absolut
unterstützt, jedoch einer Absenkung der Grundsteuer B nicht
zugestimmt hat.
Warum haben wir als SPD-Fraktion denn eigentlich vor einem
Jahr einer Absenkung der Grundsteuer B nicht zugestimmt?
Die Antwort ist umfassend und basiert doch allein auf einem
einfachen und grundsoliden Satz:
Weil verantwortungsvolle Politik zumindest für uns bedeutet,
dass erst alle Grundlagen ermittelt und mit Zahlen belegt werden
müssen, damit eine politisch solide Entscheidung überhaupt
möglich ist.
Darum haben wir als SPD-Fraktion am 12. April 2019 den Antrag
gestellt, eine Investitionsübersicht mit den Auswirkungen auf die
Finanz- und Liquiditätsplanung zu erstellen. Oder mit deutlichen,
klaren Worten: Wir wollten in einer zusammenfassenden
Übersicht dargestellt bekommen, welche Maßnahmen aktuell und
in den nächsten Jahren anstehen und was sie die Stadt und damit
die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren kosten.
Und zwar „in Mark und Pfennig“ oder besser in „Euro und Cent“!
Diese Übersicht hat die städtische Finanzabteilung erstellt und sie
per „Drucksache 73/2019, 1. Ergänzung“ bekannt gegeben. Darin
hat sie sämtliche bestehenden und beabsichtigten Investitionen mit
Zahlen hinterlegt. Auch die zeitlichen Abläufe sind nun erkennbar.
Das bedeutet: Das erste Ziel unseres SPD-Antrages ist erreicht!
Wir sind nun endlich auf dem absolut richtigen und korrekten Weg
zu transparenter und nachvollziehbarer mittelfristiger und
langfristiger Maßnahmen- und Finanzplanung!
Aspekte dieser Maßnahmen- und Finanzplanung:
Zum Thema „Feuerwehren“:
Die Neubauten und Anbauten der Feuerwehrgerätehäuser und die
Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen werden uns
zukunftsfähig aufstellen. Und nun heißt es, das Dorfleben und die
Bereicherung des Zusammenlebens durch die
Feuerwehrkameraden und -kameradinnen zu erhalten und
gemeinsam mit der Feuerwehr die Örtlichkeiten zu sichern.
Anders formuliert: Die bestehenden Gerätehäuser mit den
Grundstücken bleiben Eigentum der Stadt und stehen dem aktiven
Dorfleben und der Dorfentwicklung zur Verfügung !
Zum Thema „Schulen“:
Es waren wir, die SPD- Fraktion, die eine „Phase 0“, also einen
Beteiligungsprozess aller Akteure an der Sanierung der
Gesamtschule und der Grundschulen gefordert und gegen
erheblichen Widerstand und Einflussnahme durchgesetzt hat.
Der Clusterbau für die einzelnen Jahrgänge läuft. Nun ist aber
auch die Umsetzung der Maßnahmen aus der „Phase 0“, z.B. die
Neugestaltung des Zentrums und die Sanierung des
Naturwissenschaftlichen Traktes sowie des Technikbereiches
beschlossene Sache.
Die lange Bauzeit von geplant 10 Jahren ist – bei aller
Anerkennung der Bemühungen der Bauverwaltung – mehr als ein
Wermutstropfen für Lehrer und Lehrerinnen, Schüler und
Schülerinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie ist nicht
akzeptabel.
Auch, dass Bereiche der Gesamtschule in der Zukunft erst auf
ganz lange Sicht realisiert werden sollen, ist so nicht hinnehmbar.
Er müssen Mittel und Wege gefunden werden, hier nach zu
bessern.
Eine Erneuerung von Fröndenbergs größtem städtischen
Veranstaltungsraum, der Aula der Gesamtschule oder eine
Gestaltung des Außengeländes, sind derzeit nicht existente
Planungen, über die das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Für
uns, die SPD, gilt: Wir werden es nicht dabei belassen, dass die
Verwaltung diese Bereiche im Vorfeld der Planungen von der
„Phase 0“ ausgeschlossen hat. Schau’n wir mal, was das Jahr
2020 da so an Möglichkeiten bringt!
Auch die Beschlüsse für die An- und Umbauten an den
Grundschulen sind gefasst. Hier sind die Bauzeiten der einzelnen
Schulen überschaubar, so dass kurzfristig schnelle Ergebnisse zu
sehen sein werden und der Unterricht in größeren Klassenräumen
möglich ist – zumindest verspricht die Bauverwaltung dies. Auch
die Offene Ganztagsbetreuung wird eine wesentlich bessere
Organisation erfahren.
Zum Thema „Medienentwicklungsplan“:
Dass 2019 auch der Medienentwicklungsplan fertig gestellt wurde
und dies ohne externe Begleitung, übrigens auch ein SPD-Antrag,
diesmal aus 2017, begrüßen wir.
Denn wie wichtig Medienkompetenz und der Einsatz moderner
Medien sind, weiß heute jedes Kind und die heimische Wirtschaft
wird es freuen, wenn die Schüler und Schülerinnen der
Gesamtschule Fröndenberg sich hier als äußerst kompetent
erweisen.
Zum Thema „Stadtbücherei/Bibliothek“:
Zur Bildung gehört natürlich auch die Stadtbibliothek. Sie war
doch in den vergangenen Jahren eher in die Jahre gekommen. Im
Schulausschuss des Rates unserer Stadt wollte man uns dann
glauben machen, dass die Nutzer der Bibliothek doch mit den
Füßen abgestimmt hätten und dies ein Zeichen dafür sei, dass eine
Bibliothek in Fröndenberg keine Zukunft hätte.
Das nennen wir als SPD mit Fug und Recht eine seltsame und
fragwürdige Argumentationskette:
– Erst kein Bibliothekswesen nach den aktuellen
Medienstandards anbieten
– dann argumentieren, die Stadtbibliothek wird ja nicht
angenommen
– und dann behaupten, wir brauchen keine eigene
Stadtbibliothek und für eine solche auch kein Geld
auszugeben.
Wiederum wurde ein SPD-Antrag zum Erhalt der Bibliothek als
„Dritter Ort“ mit neuer Konzeption und Ausrichtung gestellt, im
Übrigen ein Förderprogramm der CDU/FDP Landesregierung,
immerhin!
Eine engagierte städtische Mitarbeiterin hat dem Prozess Leben
eingehaucht und mit viel Herzblut eine Konzeption entwickelt.
Nun kann es 2020 endlich in die Umsetzung gehen.
Die neuen Räumlichkeiten werden umgebaut und Fröndenberg
fiebert der Neueröffnung im Sommer 2020 – wie die
Stadtverwaltung in Aussicht stellt – entgegen. Viel zu spät, aber
immerhin erfolgsversprechend!
Zum Thema „Sportpark“:
Wir als SPD hatten in der Haushaltsberatung für 2019 beantragt,
dass für den Umbau des Sportparks bereits Gelder für eine
Umsetzung eingestellt werden, damit noch im Herbst 2019 die
Bagger rollen sollten. Diese Gelder sollten für das neue Stadion an
der Graf-Adolf-Straße bereitstehen.
Wir wollen auch weiterhin einen Sportpark. Und dabei geht es
uns keineswegs nur um das Stadion, denn das ist nur ein
Bestandteil des Sportparks! Wir wollen den Sportpark als
Ganzen! Für alle Bürger und Bürgerinnen – auch deren freien
Zugang zum neuen Stadion!
Wir stehen absolut auch für eine schnelle Realisierung des
Sportparks! Ich zitiere hierzu aus meiner Haushaltsrede 2019:
Sport muss in Fröndenberg wieder eine tragende Rolle
spielen, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis ins
Seniorenalter wieder Freude an Bewegung haben und
optimale Trainingsstätten vorfinden.
Wir wissen, wie schwierig die Planungen für die neue Saison sind,
wenn die Grundlagen des Projekts und das Bauzeitfenster nicht
bekannt sind.
Uns wundert nur, dass der 2. Planungsteil des Sportparks nicht in
den Haushaltsplanungen für 2020-2023 hinterlegt ist.
Der Sportausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig
beschlossen, dass der Ansatz für die Spielplätze in Fröndenberg zu
erhöhen ist.
In den nächsten Jahren stehen jährlich 70.000€ dafür zur
Verfügung und das ist ein gutes Signal für alle Eltern und ihre Kinder.
Zum Thema „Straßenbau“:
Ja, da sind die Mittel für den städtischen Straßenbau noch einmal
erhöht worden und die Fröndenberger Bürger und Bürgerinnen
könnte das durchaus freuen, stehen doch für 2020 rund 750.000€
zur Verfügung. Gleichwohl war im Bericht der
Gemeindeprüfanstalt zu lesen, dass Fröndenberg jährlich rund 1
Mio € in den Straßenbau stecken müsse, um den derzeitigen Wert
zu erhalten.
Da fragen sich nicht nur die SPD, sondern auch die Fröndenberger
Bürger und Bürgerinnen , warum in der oben bereits mehrfach
erwähnten Vorlage der Stadtverwaltung zur Maßnahmen- und
Investitionsplanung keine einzige Investition für den Straßenbau
aufgeführt ist. Eine gefestigte Kostenkalkulation läge noch nicht
vor, heißt es dort.
Das könnte aber auch daran liegen, dass die CDU/FDP
Landesregierung über den Kopf der 500.000 nordrheinwestfälischen
Bürgerinnen und Bürger hinweg die Investitions13
Mittel nicht aus dem Landeshaushalt bestreiten will, sondern
weiterhin den Städten, also auch den Fröndenbergern und
Fröndenbergerinnen aufbürden will.
Wie ungerecht das ist, zeigt alleine schon, dass in unserem
Fröndenberg 70% der Einwohner an einer Stadtstraße wohnen und
nach den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung zur Kasse
gebeten würden. Für die SPD ist dies ein Unding, denn wir
wollen, dass niemand zu Anliegerbeiträgen heran gezogen wird.
Im CSU-Freistaat Bayern ist das so. In Nordrhein-Westfalen geht
das nicht. Das versteht kein Fröndenberger und keine
Fröndenbergerin!
Wir als SPD sind mit den Bürgern und Bürgerinnen einig: Weg
mit diesen ungerechten Straßenanliegergebühren!
Wo liegt denn nun die Lösung?
Die Lösung liegt auf der Hand: Die Fröndenberger Politik braucht
objektiv belastbare und im Zweifel auch gerichtlich belastbare
Daten zum Zustand der städtischen Straßen. Dazu haben wir als
Fröndenberger SPD die Erstellung eines Straßenkatasters für 2020
beantragt. Dabei soll der Stadtstraßenzustand messtechnisch
erfasst werden und zeigen, in welchem Zustand unsere Straßen
wirklich sind.
Danach muss auch eine Priorisierung vorgenommen werden,
welche Straßen wann saniert werden müssen.
Wir hätten uns heute gewünscht, dass die Straße „Hohenheide“
instand gesetzt wird. Nach Aussage der Verwaltung handelt es sich
hier aber um eine KAG-Maßnahme, für die die Anlieger zur Kasse
gebeten werden. Warum wurden die Erkenntnisse der
Bauverwaltung nicht in die Investitionsliste eingearbeitet? Dies
ist doch unabhängig davon zu sehen, ob es eine finanzielle
Beteiligung durch die Bürger geben soll oder nicht, es bleibt eine
Investition.
Wir, die SPD Fröndenberg, hatten eine Deckschichtsanierung
beantragt! Die kostet die Anlieger keinen zusätzlichen Cent!
Wie kommt die Stadtverwaltung im Rahmen der Prüfung unseres
Antrages zu dem Ergebnis, dass eine Deckschichtsanierung nicht
möglich sei, sondern für eine komplett neue Straße auf die
Anlieger ein Kostenrahmen von 1,5 Millionen Euro zu käme??.
Es liegt doch keine gefestigte Kostenkalkulation vor oder ?
Heute erfahren wir dann, dass eine Kalkulation am 2.12.2019
erstellt wurde.
Es wird uns, der Fröndenberger SPD, vorgeworfen, dass wir die
Anlieger der Straße „Hohenheide“ mit unserem Antrag auf
Sanierung ihrer Straße zu Anliegerbeiträgen zwingen, obwohl wir
doch gegen Anliegerbeiträge sind.
Nochmal:
 Wir erwarten Auskunft darüber, warum der Politik die
Informationen im Zuge der Haushaltsberatungen nicht
mitgeteilt wurden !
 In der Vorlage 73/2019 1.Erg. vom 21.8.2019 heißt es:
 „Nicht berücksichtigt werden konnte ein sich ggfl. noch
ergebender Investitionsbedarf bei den Straßen, die in der
Straßenbaulast der Stadt liegen und deren Zustand eine
Wiederherstellung erfordert.“ Hiervor liegt noch keine
gefestigte Kostenkalkulation vor.“
Soeben flattert die Beantwortung unserer Fragen ein, knappe 3
Stunden vor der Sitzung, Logische Konsequenz:
Wir ziehen unseren Antrag zur Deckschichtsanierung der
Straße „Hohenheide“ natürlich nicht zurück,sondern wir
setzten unseren Antrag aus. Wir wollen die Gelegenheit
haben, die Antworten zu prüfen. Damit entfällt jedenfalls
heute Abend in dieser Ratssitzung eine Abstimmung über
unseren Antrag. Über die Ausgestaltung der
Baumaßnahme sind wir weiterhin gesprächsbereit.
Generell gilt: Der Erhalt unseres Vermögens und unserer
Straßen sind der SPD ein wichtiges Anliegen!
Auch wenn der Ansatz im Straßenbau erhöht wurde, stellen wir
fest, dass die Beträge, die im Haushalt angesetzt wurden, nur
bedingt in eine Umsetzung kamen, wie z.B. der 1. Bauabschnitt
der Ostbürener Strasse, der Straße „am Brauck“, der Parkplatz
Langschede, auch der Rundweg um das Biotop im
Himmelmannpark.
Von Wohnmobilstellplätzen will ich gar nicht reden.
Auch wurde Geld für ein Maßnahmenkonzept an der Wickeder
Straße eingestellt, dieses wurde aber nie erstellt. Es kam zwar zu
einer Oberflächensanierung der Wickeder Straße – das Grundübel
wurde aber nicht angegangen.
Zum Thema „Mobilität“:
Auch die Mobilität wird in den nächsten Jahren ein wichtiger
Punkt in unserer Kommune sein. Das Bundesministerium für
Verkehr stellt bis 2023 weitere Fördergelder für den Radwegebau
zur Verfügung. Hier muss zwingend etwas in Fröndenberg
passieren:
– bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel, also
Anschluss an den ÖPNV
– Bau von Fahrradstationen
Schließung der Lücken im Radwegenetz.
Allein das Aufstellen einiger Radständer reicht uns bei weitem
nicht aus, denn der Verkehrsentwicklungsplan aus 2015 stellt
ausführlich dar, wie hier agiert werden muss!
Beteiligungsprozesse sollten immer auch mit den handelnden
Akteuren zusammen geführt werden.
Zurück zur bereits erwähnten Vorlage 73/2019 1. Ergänzung
und dem darin beschriebenen Maßnahmen- und Finanzplan
zu Investitionen und deren Kosten:
Wir als SPD haben uns die Augen gerieben. Wie kann das sein: Es
gibt Projekte, die im öffentlichen Raum diskutiert wurden, aber
jetzt plötzlich nicht mehr im von uns beantragten und von der
Stadtverwaltung erstellten Maßnahmen- und Finanzplan
auftauchen.
In der Investitionsliste wird ein Neubau eines Rathauses auf dem
Karl-Wildschütz-Parkplatz nicht erfasst, obwohl die
Machbarkeitsstudie für ein Bürger-Rathaus für 2023 mit
35.000€ eingeplant ist. Wir als SPD haben uns der
Machbarkeitsstudie nicht verschlossen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben
selbstverständlich ein Recht auf einen modernen Arbeitsplatz, aber
ist der Neubau eines Rathauses auf dem Karl-Wildschütz-Platz die
beste Lösung ?
Die Verbindung zwischen den Rathäusern I und II, die einem
öffentlichen Gebäude endlich die Barrierefreiheit gewähren sollte,
und auch Mitarbeitern neue Räumlichkeiten bieten sollte, war
eigentlich für 2021 vorgesehen, rutschte nun aber auch nach 2023.
Zufall oder Planung ? Hier scheint uns die Ertüchtigung der
Rathäuser I und II der bessere Weg zu sein, denn der Erhalt von
historischer Bausubstanz ist uns wichtig und dass wir Sanierung
oder Renovierung können, sieht man ja an der Gesamtschule.
Zum Thema „Städtische Gebäude“
Wir begrüßen die Entwicklung des Areals um Haus Schoppe,
damit das Eingangstor im Westen unserer Stadt wieder eine
attraktive Erscheinung bietet.
Die zukünftige Nutzung des
Dobomil-Gebäudes sehen wir sehr positiv und wir hoffen auf eine
Bereicherung des Dorflebens im Osten.
Auch unser historisches Stiftsgebäude bedarf dringender
Renovierung und für diese Maßnahme sind für 2020 Gelder in den
Haushalt eingestellt worden. Jetzt muß ein geeigneter Pächter
gefunden werden, damit das Haus auch wieder in alter Pracht
erscheinen kann !
Zum Thema „Pflegezustand unserer Stadt“:
Bereits seit Jahren setzten sich alle Parteien dafür ein, ein besseres
Erscheinungsbild für Fröndenberg zu erreichen. Das man bei der
Grünpflege dranbleiben muss, weiß wohl jeder, der einen Garten
hat.
Aber anscheinend reicht es nicht aus, den Betrag weiter zu
erhöhen, sondern man muss auch weitere Flächen in die Mahd in
unseren Parks mit ein beziehen!
Es kann nicht richtig sein, dass man von der Sonnenliege im Park
direkt in meterhohes Gras statt auf Flora und Fauna schaut.
Wir wollen uns an der Internationalen Gartenausstellung (IGA)
2027 beteiligen. Da muss es wenigstens möglich sein, eine
regelmäßige Pflege der Flächen, Bäume und Hecken zu
gewährleisten.
An dieser Stelle komme ich zurück auf meine Aussage zur
Senkung der Grundsteuer B!
In den letzten Jahren der Haushaltsplanung waren die
Ergebnisplanungen immer sehr vorsichtig und das war gut so! Der
Kämmerer ist eben ein wirklich guter Kämmerer.
In den letzten Haushaltsjahren haben wir stets besser
abgeschnitten als geplant:
– in 2015: ein Plus von ca. 680.000.- Euro
– in 2016: ein Plus von ca. einer Million Euro
– in 2017: ein Plus von ca. 330.000.- Euro
– in 2018: ein Plus von ca. 570.000.- Euro
– für 2019 sieht es aus, als könnten es mehr als 600.000.- Euro sein.
Wir haben es damit geschafft, die Ausgleichsrücklage anzufüttern
und das Sparbuch für schlechte Zeiten zu füllen.
Die Prognose für 2020 beträgt ca. 171.000.- Euro, für die Jahre ab
2021 rd. 570.000.- Euro. Und dies, obwohl aus dem
Abwasserhaushalt voraussichtlich ca. 500.000.- Euro weniger an
den städtischen Haushalt abgeführt werden.
Diese Entwicklung gibt uns nun die Möglichkeit, die Bürger und
Bürgerinnen in Fröndenberg steuerlich wieder zu entlasten.
Den Vorschlag des Kämmerers aus 2015 einer Anhebung auf 775
Punkte hat die SPD damals nicht mitgetragen, auch wenn immer
wieder behauptet wurde, dies sei ein Vorschlag der SPD gewesen.
Dies war ein klassischer Fall von „Fake News“; die Wahrheit ist
dann zügig bei der Politik, der Verwaltung und insbesondere den
Bürgern und Bürgerinnen in Fröndenberg angekommen.
Wir haben den Haushaltsausgleich auch mit 695 Punkten
geschafft und sollten die Prognosen des Kämmers auch
weiterhin zutreffen, könnte 2021 die Zeit für eine Senkung
gekommen sein!
Zum Thema: „Ehrenamt“
Diesen Personenkreis in meiner Haushaltsrede zu erwähnen,
ist mir ein besonderes Anliegen!
Fröndenbergs zahlreichen Ehrenamtlichen haben wir es
schließlich zu verdanken, dass wir durch deren Engagement in
einem lebenswerten und liebenswerten Fröndenberg leben.
Dazu zählen die Musikschule und Musikvereine, die Sportvereine,
die Freiwillige Feuerwehr, die Kulturschaffenden, die zahlreichen
Unterstützer in den sozialen Einrichtungen, wie das Alleecafé, die
Tafel, die Kleiderkammer, die Jugendeinrichtungen,
und und und!
Auch dafür sind für das Jahr 2020 wieder Mittel zur Verfügung
gestellt worden. Und das ist gut und richtig so!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitglieder der schreibenden Zunft,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
in wenigen Tagen stehen wir vor Heiligabend und den beiden
Weihnachtstagen. Und dann beginnt bald auch das neue Jahr.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich von Herzen allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die
stets konstruktive und gute Zusammenarbeit.
Ihnen und ihren Familien wünschtdie SPD eine ruhige,
besinnliche Weihnacht, kommen Sie gut „rüber“ nach 2020 und
alles Gute für das neue Jahr.
Meinen Ratskolleginnen und Kollegen wünsche ich ebenfalls von
Herzen eine besinnliche Weihnachtszeit und auch im nächsten Jahr
gute Entscheidungen für Fröndenberg.
Mein herzlicher Dank geht auch an die Presse für eine stets faire
Berichterstattung. Ihre Berichte waren teilweise mit markigen
Titeln versehen wie: „Eigentor“ und „“Pistole auf die Brust
gesetzt“.
Mit dem „Eigentor“ ist das so eine Sache: Ich habe
bekanntermaßen Volleyball gespielt, da gibt es keine Tore !
Und die „Pistole, die ich jemandem auf die Brust setze“ – na, ja!
Zur allgemeinen Beruhigung – auch zu Ihrer Beruhigung, Herr
Freck – ich bin nicht bewaffnet und bleibe das auch!
Aber jetzt auch Ihnen als Kollegium der Presse von Herzen die
besten Wünsche für eine besinnliche Weihnacht und ein „Gutes
Neues Jahr“!
Den Fröndenberger Bürgerinnen und Bürgern danke ich für viele
interessante Begegnungen und Gespräche und natürlich sehen wir
uns wie immer auf dem Weihnachtsmarkt und den Fröndenberger
Veranstaltungen.
Aber schon einmal vorab wünsche ich von Herzen allen
Fröndenberger Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und
besinnliche Weihnacht, auf dass alle Ihre Wünsche in Erfüllung
gehen, und alles Gute für das neue Jahr!
Glück auf!

Lesen was die Menschen im Westen bewegt. Ob Bebauung in Altendorf, Gaststätten in Langschede, der Naturschutz in Fröndenberg oder der Bürgerbusverein. Alle diese Themen finden sich in der neuen Steckruebe_2019_22_. Die neue Steckrübe schlägt den Bogen zwischen Vergangenheit und Gegenwart und wir alle können mitgestalten

Ferienspaß im ZOOM Erlebnispark Gelsenkirchen erlebten 30 Fröndenberger Kinder mit ihren Eltern auf Einladung des SPD Stadtverbandes. Sie wurden entführt in die Landschaften Afrikas, Asiens und Alaskas mit ihren Tieren und kamen deren Siedlungen so nahe wie bei einer Expedition oder Safari. In dem im Jahre 2000 komplett umgebauten Zoo wurden die großzügig gestalteten Landschaftsbilder bewundert und die leuchtenden Augen der Kinder waren ein Spiegelbild der ausgiebigen Detailtreue der Szenen aus der Welt der Trapper, Goldgräber und Abenteurer. Die Safari durch Afrika führt vorbei an einem afrikanischen Dorf mit Watussirindern und Zwergziegen, geht durch die Savanne am König der Tiere weiter zu den Zebras und Hyänen . Auch die Alaska Expedition ließ den achtjährigen Sören, umgeben von Luchs und Waschbären, Schutz in einer der zahlreichen Trapperhütten suchen. Die Reise durch Asien ließ beim Anblick der Königstiger den Kindern den Atem stocken. Nur getrennt durch eine Glasscheibe kam man den großen Katzen so nah wie nie zuvor. Erschöpft von den Safaris durch die drei Kontinente und den zahlreichen Kletterspielplätzen konnte Fahrtenleiter Klaus Böning alle Teilnehmer wieder pünktlich und erschöpft in Fröndenberg angekommen, in die weiteren Ferien verabschieden

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Die atemberaubenden Erlebniswelten des ZOOM Parks Gelsenkirchen können am 22. Juli im Rahmen des Ferienspaßprogramms bestaunt werden. Giraffe, Tiger und Nilpferde erwarten den Besuch der Fröndenberger Kinder und Jugendlichen ebenso wie die kleinen Erdmännchen und Seelöwen. Was als ehrgeiziger Plan im Jahr 2000 begann, ist heute als „Weltreise an einem Tag“ im Herzen des Ruhrgebiets zu erleben. Auf einer Fläche von mehr als 30 Hektar sind die Erlebniswelten Alaska, Afrika und Asien entstanden. Die einzige konsequent naturnah gestaltete zoologische Erlebniswelt in Europa bietet mehr als 900 Tieren in über 100 Arten eine naturgetreue Heimat. Die beeindruckende Landschaftsarchitektur der Reviere mit ihren nahezu unsichtbaren Grenzen ermöglicht die spannendsten Begegnungen zwischen Mensch und Tier.

Wer mit der „African Queen“ eine Bootssafari oder auch den Indoorkletterpark besuchen möchte, meldet sich für die vom SPD Stadtverband organisierte Fahrt im Bürgerbüro der Stadt Fröndenberg Bahnhofstr.2 an.

Neue Tempo-30-Zonen eingerichtet

Die Ostbürener Bürger und Bürgerinnen freuen sich: Viele Straßen im Ort sind jetzt Tempo-30-Zonen. Nach der erreichten Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bausenhagener Straße auf 50 km/h (wir berichteten) hat der SPD-Ortsverein Frömern/Ostbüren/Palz nun als zweiten Schritt auch für die Ostbürener eine Verbesserung der  Verkehrssicherheit erreicht. Auf den Straßen „Am Baumgarten“, „Am Obsthof“, „Am Sportplatz“, „Auf der Höhe“, „Burgstraße“. „Waldweg“, „Heckenweg“, „Poststraße“ , „Wilhelmstraße“ und „Zur Mark“ gilt jetzt 30 km/h.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,

wir stimmen heute ab über die Resolutionen zu den Themen „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz“ und „Rücknahme der Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl“.

In den letzten Tagen wurde in den Medien darüber berichtet,
dass nach Auffassung der Fröndenberger CDU die SPD Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg im Sinne einer angeblich landesweiten SPD-Kampagne den Rat der Stadt Fröndenberg hier und heute missbraucht.

Begründung: Der Rat ist nicht zuständig
• für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau und
• für die Rücknahme der Abschaffung der Bürgermeisterstichwahl.

Natürlich sind die Fröndenberger Ratsmitglieder und damit der Rat nicht für die Gesetze in Land und Bund zuständig.

Der Rat ist aber zuständig, in Vertretung der Bürger, Beschlüsse zu fassen, die diese Gesetze dann umsetzen, ob es den Ratsmitgliedern nun gefällt und sie nun persönlich damit einverstanden sind oder nicht. Dies gilt eben auch für die Satzung zu Straßenausbaubeiträgen. Weiterlesen