Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

diesen Frühlingsbrief möchten wir dazu nutzen, Euch über unser Programm für das Jahr 2022 zu informieren. Wir können die Lage in der Ukraine in diesem Brief nicht unkommentiert lassen.

Wir sind fassungslos über die Ereignisse der letzten Tage. Etwas, das sich viele von uns nicht vorstellen konnten, ist eingetreten. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg tobt mitten in Europa. Unsere befreundete ukrainische Partnerstadt Snowsk nordöstlich von Kiew ist nicht mal 1700km von uns in Fröndenberg entfernt (zum Vergleich Fröndenberg-Athen = 1960km). Wir denken an die Menschen in der Ukraine, für die sich von heute auf morgen alles geändert hat.

Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht, so sagte es unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Das sehen wir auch an der Dynamik der Ereignisse in Deutschland. Die Sondersitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag zeigt uns die Veränderungen auch in unserem Land. Wir alle spüren das und stehen geschlossen zusammen für die unverhandelbare Maxime der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Das bewegt auch uns in Fröndenberg. Wir zeigen unsere Solidarität. Fröndenberg bereitet sich auf die Ankunft von Kriegsgeflüchteten vor. Es fällt schwer, von diesem zu anderen Themen überzuleiten. Unser Alltag mag uns stellenweise banal vorkommen.

In der ersten Sitzung des Vorstandes im Jahr 2022 haben wir uns dazu entschlossen, regelmäßig Sprechstunden vor Ort als Austauschmöglichkeit für alle Interessierten anzubieten. Diese Idee haben wir immer weiter konkretisiert, sodass wir euch nun unsere ersten Termine ankündigen können.

Termine:

  • „Sprecht uns an“ am Samstag, den 05.03.22 von 11 Uhr bis 13 Uhr in Bausenhagen an der „S-Bank“ (in der Nähe Palzstraße 58) zusammen mit unserem MdL Hartmut Ganzke.
  • „Sprecht uns an“ am Samstag, den 19.03.22 von 11 Uhr bis 13 Uhr in Ostbüren an dem Spielplatz „An der Heide“.
  • „Sprecht uns an“ am Samstag, den 23.04.22 von 11 Uhr bis 13 Uhr in Warmen, Ort folgt.
  • Maiwanderung am Sonntag, den 01.05.22, weitere Infos folgen.
  • Fröndenberger Volksradfahren am 08.05.2022, ihr findet uns wie immer am Getränkestand
  • Landtagswahl in NRW am Sonntag, den 15.05.22

Weitere Termine in Frömern und Bentrop folgen und werden ebenfalls auf unsere Homepage gestellt sowie an die örtliche Presse zur Bekanntgabe versendet.

Wir planen nach zweijähriger Pause die Maiwanderung dieses Jahr wieder durchzuführen. Wir sammeln aktuell Ideen für Themen-Versammlungen bspw. zum Energiesparen, zur Pflege, zur medizinischen Versorgung vor Ort. Falls ihr also Zeit und Lust habt, seid ihr wie immer herzlich Willkommen. Wir freuen uns auf euch und eure Anregungen/Ideen zu unserer Arbeit.

Es ist schwierig, sich aktuell auf andere Themen zu konzentrieren. Dennoch dürfen wir die Herausforderung im Kampf gegen den Klimawandel, welcher im Hinblick auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands neue Dynamik erhält, nicht aus den Augen verlieren. Ebenso wie die immer noch allgegenwärtige Corona-Pandemie, steigende Energiepreise etc.

Die SPD muss als besonnene und progressive Kraft diesen Herausforderungen mit gesamtgesellschaftlichen Lösungen begegnen – in NRW arbeiten wir daran, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird.

In unseren Gedanken sind wir bei den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir teilen alle die Hoffnung auf ein schnelles Ende dieses barbarischen Krieges und auf den Sieg der Demokratie.

So schließe ich mit den Worten unseres Bundeskanzlers Scholz

„Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen“

Der Vorstand des Ortsvereins Frömern/Ostbüren/Palz

Im Namen des Vorstandes

Sebastian Kratzel

Die SPD in Fröndenbergs Nordosten und die willkommene Bürgermeinung

2018 wurde Sebastian Kratzel, Ratsherr in Fröndenberg/Ruhr, zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Frömern/Ostbüren/Palz gewählt. Sein Schwerpunkt: „Die Bürger*innen müssen nicht zu uns kommen – wir kommen zu ihnen!“ Es folgten von 2019 bis heute bürgeroffene Ortsvereinsversammlungen und Jahreshauptversammlungen in Warmen, Frömern, Bentrop und Bausenhagen, immer unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. Zentrales Thema war stets die Frage an die Bürger*innen: „Wo drückt der Schuh?“ Resonanz und Gesprächsbedarf waren erheblich.

Jetzt geht der Ortsverein noch einen Schritt weiter: Unter dem Motto „Sprecht uns an!“ bieten die Vorstandsmitglieder ab sofort jeden Monat in einem der Ortsteile zusätzliche Gesprächsrunden an. Zu erkennen sind die Mitglieder an ihrem roten runden Tisch. Sebastian Kratzel begründet: „Der Politik wird oft der Vorwurf gemacht, kurz vor Wahlen zu erscheinen und dann abzutauchen. Das ist aber nicht unser Anspruch an Politik und Verantwortung. Für Fragen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen haben wir immer ein offenes Ohr.“

Der erste Termin findet am 5. März 2022, zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Dorfplatz an der „S-Bank“ in Bausenhagens Zentrum an der Palzstraße statt. Hier sind Bewohner*innen aus Bausenhagen ebenso willkommen wie aus den anderen Ortseilen des Ortsvereins und natürlich auch alle anderen Interessierten.

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat am 15. Februar eine Tempo-30 Zone für den Neimener Weg, den Neimener Kirchweg und das Wohngebiet Lehmke in Frohnhausen beschlossen. Das Aufstellen der Schilder wird nun beim Kreis Unna beantragt. Damit war auch ein SPD-Antrag aus Juni 2020 erfolgreich, der eine bereits vorgeschlagene Tempo-30-Zone für die Lehmke um die beiden Straßen in Neimen erweiterte.

Mit der Geschwindigkeitsreduzierung wird dem Bedürfnis der dort ansässigen Familien entsprochen, deren Kinder beim Spielen in den beengten Straßen nicht durch den Verkehr gefährdet werden sollten. Der Ausschuss hat auch beschlossen, die Durchfahrtswege zwischen Neimen sowie der Hohenheide und Stentrop für den allgemeinen Verkehr zu sperren. Die ländlichen Wege können nun unbeschwert von Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Landwirten genutzt werden.

Ein weiterer Antrag der SPD bezieht sich auf ein LKW-Durchfahrtsverbot (7,5t) sowie eine Tempo-30-Zone in der südlichen Ostbürener Straße zwischen der Eulenstraße und dem Schwarzen Weg. Dieser wurde im Januar gestellt. Er wird voraussichtlich im März im Stadtrat erstmals beraten werden.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg beantragt, dass die Stadtverwaltung mit den Gewerbetreibenden individuelle Klimaanpassungskonzepte entwickelt und sie bei der Fördermittelakquisition unterstützt.

Gerade der urbane Raum steht im Fokus, wenn es um Auswirkungen des Klimawandels, wie z. B. die Entstehung von Hitzeinseln oder auch die Hochwasserbildung durch Starkregenereignisse geht. Gewerbegebiete machen 10% der Siedlungsfläche in Fröndenberg aus. Schon alleine deshalb ist es wertvoll, sie in unser kommunales Klimaanpassungskonzept, integrierte Stadtentwicklung und grüne Infrastruktur einzubeziehen. Neben dem Argument der Größe, sorgen auch die Struktur und Bebauung von unseren Gewerbegebieten dafür, dass wir sie in puncto Klimaanpassung mit betrachten sollten.

Die Versiegelungsrate liegt in Gewerbegebieten oft über 80 Prozent, wodurch sich das Risiko der Überwärmung ebenso erhöht wie die Überlastung des Kanalnetzes bei Starkregen. Produktionshallen heizen sich aufgrund ihres Baumaterials und ihrer unbegrünten Flachdächer im Sommer oft so stark auf, dass ein suboptimales Arbeitsklima entsteht und durch technische Maßnahmen ausgeglichen werden muss. Weil die Stadt Fröndenberg hier i.d.R. wenig eigene Flächen besitzt, muss zur Gestaltung von Alleen, zum Umgang mit ruhendem Verkehr und zur Verbesserung der Standortqualität eine Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und der Verwaltung stattfinden. Den Gewerbetreibenden sind die zahlreichen Fördermöglichkeiten und Unterstützungspotenziale in der Regel nicht bekannt.

Gerade im Bereich der Entsiegelung, der Begrünung und Retention könnten im Rahmen einer Beratung hier große Potenziale erschlossen werden. Die Zusammenarbeit von Gewerbe und Stadtverwaltung kann Nachhaltigkeitskonzepte entwickeln und eine Netzwerkbildung fördern um auch die Eigenmotivation zu steigern und weitere Nachahmer*innen zu generieren.

S P D   F r ö n d e n b e r g / R u h r

Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr

Rede

des Fraktionsvorsitzenden

Klaus Böning

in der Sitzung

des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr

am Mittwoch, 15. Dezember 2022,

zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr

im Jahr 2022

Es gilt das gesprochene Wort.

2

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,

Kommunalpolitik in Zeiten einer Pandemie mit Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht

war und ist eine besondere

Herausforderung und Verantwortung.

Denn Kommunalpolitik ist auch der Wunsch

nach Veränderung und Weiterentwicklung

des Gemeinwesens einer Stadt.

Sie kann am besten gelingen, wenn ein

gegenseitiges Aufeinandereinwirken

im Alltäglichen auch stattfindet.

Die besondere Verantwortung

von Politik und Verwaltung

kann nur in einem vertrauensvollen

Miteinander umgesetzt werden.

Mit diesem Vertrauen in die Arbeit der

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung

stimmt die SPD Fraktion dem beschlussfähigen

Haushalt für das Jahr 2022 zu.

3

Die SPD Fröndenberg steht für die in

2022 geplanten Maßnahmen ein.

Fröndenberg investiert in

Bildung, Sicherheit, Freizeit und Familie.

Der Bildungsstandort Fröndenberg

wird weiter modernisiert.

Wir investieren im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro

in Gesamt– und Grundschulen

und sichern so Bildung und soziale Teilhabe

für die nächste Generation.

Bildung und Bewegung sind wesentliche Bausteine

einer gesunden Entwicklung.

Das vergangene Jahr hat gezeigt,

jeder investierte Euro in Sport– und Spielanlagen,

hat sich sozial amortisiert.

Gute Angebote schaffen starke Nachfrage.

Moderne Sportstätten ziehen den sportlichen Nachwuchs genauso an wie individuelle Spielanlagen

dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung tragen.

Hier noch einmal der besondere Dank an die beteiligten Fachbereiche für die gelungene

gestalterische Umsetzung der Sport– und Spielanlagen.

Nun müssen noch zeitnah die Sportanlagen in Langschede und dann Frömern erneuert werden.

4

Das Starkregenereignis vom Juli hat aufgezeigt,

dass auch Fröndenberg nicht von

Extremwetterlagen verschont bleibt.

Es hat uns auch aufgezeigt wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz und eine starke Feuerwehr ist.

Jeder Euro, der in Ausbildung, Material und Ausrüstung

der Feuerwehr investiert wird und wurde,

wird bei so einem Großschadensereignis für alle sichtbar

in Retten, Bergen und Schützen umgemünzt.

Für den Einsatz, an dieser Stelle an alle eingesetzten

Kräfte ein herzliches Dankeschön.

Die beträchtlichen Haushaltsmittel für den Neubau der Gerätehäuser, die Ausrüstung und die

Ersatzbeschaffung des Drehleiterfahrzeugs,

sind notwendig, um die Einsatzfähigkeit

der Feuerwehr in der Zukunft zu erhalten.

Politik ist in der Pflicht, die Haushaltsmittel zur Gefahrenabwehr und Vorbeugung in den Haushalt einzustellen.

Die SPD Fraktion unterstützt deshalb auch

den Antrag auf Aufstockung von weiteren Finanzmitteln

um 250.000 Euro für den Hochwasserschutz.

Diese Maßnahmen und deren Umsetzung sollen einen wesentlichen Beitrag leisten, um in Zukunft Schäden

an Wohn – und Infrastruktur einzudämmen

und die Bevölkerung zu schützen.

5

Die Neugestaltung der Innenstadt hat erhebliche

finanzielle Mittel gebunden.

Die Neukonzeptionierung von Markt– und Bruayplatz

stehen für eine moderne und familienfreundliche

Stadt Fröndenberg.

Der morbide Charme vergangener Jahrzehnte

weicht dem Erlebnisraum im Kerngebiet.

Die gestiegene Aufenthaltsqualität wird sich mittelfristig

auch in der Kundenfrequenz bei Handel

und Gewerbe niederschlagen.

Neben unserer guten Wirtschaftsförderung

wird die Sanierung dazu beitragen,

Leerstände zu verhindern und Umsätze zu stärken.

Bürgernah, kundenorientiert und mit einer

ausgeprägten Verwaltungseffizienz,

sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Stadtverwaltung ihre Aufgaben verrichten.

Dafür braucht es aber auch zeitgemäße Arbeitsplätze.

Ein Rathaus, das weder barrierefrei ist,

den Brandschutzauflagen nur durch ein Provisorium genügt,

keine ordentliche Toilettenanlagen sein eigen nennen kann und deren Büroräume an die Schreibstuben des vergangenen Jahrhunderts erinnert, ist nicht zeitgemäß.

Ein modernes Rathaus muss sich an den Ansprüchen eines modernen Arbeitsplatzes messen lassen.

Die SPD Fröndenberg unterstützt den Um– und Anbau des Fröndenberger Rathauses.

Das sind uns die 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wert.

6

Zehntausend Fröndenberger*innen wohnen nicht im Zentrum, sondern in den Ortsteilen.

.

Wir brauchen für die Ortsteile von Altendorf bis Stentrop

Mobilitätskonzepte, Freizeitangebote, Dorfzentren und eine Stärkung des Ehrenamtes.

Diese Orte brauchen Unterstützung durch ein

qualifiziertes Quartiersmanagement.

Damit der strukturelle Wandel abgefedert wird

und das soziale Miteinander nicht verloren geht.

Wie attraktive Dorfzentren zerstört wurden,

sieht man an dem Beispiel des Marktplatzes in Langschede.

Vor 100 Jahren gesäumt von Guts– und Bauernhäusern,

hat der Bau der Bundesstraße mitten durch das Dorf

dem Verfall Tür und Tor geöffnet.

War Langschedes Mitte einst das Tor nach Fröndenberg,

ist es heute der schmuddelige Hinterhof.

Die vor 50 Jahren begonnene Ortskernsanierung

war mit dem Abriss des Mühlenviertels

nach 14 Tagen beendet.

Es ist an der Zeit, dem Ortsteil wieder eine

Perspektive zu geben.

Wir brauchen ein Stadtentwicklungskonzept für Langschede.

Das kostet Geld, Zeit und Kraft.

Aber das sind wir den Langschedern,

nach 50 Jahren schuldig.

7

Unsere Pflicht ist auch das Nein zum Ausbau der

A46sieben durch die Ruhrauen.

Hans Jochen Vogel hat 1972 gesagt:

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“

Dieser Ausbau wird keinerlei Verbesserung

für Fröndenberg erwarten lassen.

Er trägt einzig und allein zu einer weiteren,

unzumutbaren Belastung von Straßen, Natur

und vor allen Dingen der Anwohner*innen bei.

Die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen

und doch ein zukunftsfähiges Fröndenberg

zu gestalten, das wird weiterhin eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung der Stadt Fröndenberg.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,

hier noch einmal der besondere Dank

der SPD Ratsfraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Stadtverwaltung Fröndenberg.

Unser Dank geht auch an die Mitglieder

der anderen Ratsfraktionen.

Denn insbesondere diese Zeit bedingt umso mehr eine

gute und verantwortungsbewusste

Zusammenarbeit.

Glück Auf