Erfolgreiche Arbeit für Fröndenbergs Nordosten Jubilar vom Landtagsabgeordneten geehrt

Mit Wahlen ist die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Frömern/Ostbüren/ Palz am Dienstag über die Bühne gegangen. Aber auch der politische Aspekt kam nicht zu kurz.

Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste durch den Vorsitzenden Sebastian Kratzel richtete die designierte SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabina Müller ein Grußwort an den Ortsverein. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr, Gerd Schürmann und der Vorsitzenden der SPD-AG 60+, Rolf Herzog, dankten für die Einladung.

Es folgte der Jahresbericht der Schriftführerin Gudrun Herrmann, in dem sie als Ausblick auf 2020 auch die Kommunalwahl 2020 ansprach. Kratzel dankte für den ausführlichen Bericht und hob besonders die bürgernahe Ortsvereinsarbeit in 2019 hervor: „Wir hatten versprochen, unsere Ortsvereinsversammlungen dezentral in den Dörfern durch zu führen. Das haben wir getan. Inzwischen haben bürgeroffene Versammlungen in Bausenhagen, Bentrop, Frömern, Frohnhausen, Neimen, Ostbüren und Warmen stattgefunden. Die Bürgerbeteilung war ausgezeichnet. Es waren die Bürger und Bürgerinnen, die uns auf Missstände aufmerksam gemacht haben, so zur Verkehrssicherheit in Ostbüren und auf der Bausenhagener Straße. Das Ergebnis sieht man dort in Form von Schildern zur deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung.“

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S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r
Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr
Rede
der Fraktionsvorsitzenden
Sabina Müller
in der Sitzung
des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr
am Mittwoch, 11. Dezember 2019,
zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr
im Jahr 2020
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitglieder der schreibenden Zunft,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
das „bisschen Haushalt“ – wie ich bereits in meiner
Haushaltsrede 2019 formuliert habe – wächst von Jahr zu Jahr,
auch 2020. Er wird immer umfangreicher und die Politik hat
wieder einmal ein schweres Päckchen zu tragen.
Zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung haben
auch für 2020 dafür gesorgt, dass wir Politikerinnen und Politiker
von der Haushaltseinbringung bis zur Beschlussfassung hier
und heute ein umfassendes Werk erhalten, in das die Politik noch
Änderungswünsche einbringen konnte.
Wie jedes Jahr sehen wir uns hier vor Ort am Ende der
Nahrungskette, weil wir in ständiger Abhängigkeit vom Kreis,
vom Land, vom Bund und dem Landschaftsverband Westfalen-
Lippe leben.
Die haushaltswirtschaftlichen Risiken aufgrund konjunktureller
und gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen sind schwer
kalkulierbare Risiken. Aber trotz der Aufnahme von Krediten in
den nächsten Jahren und einer höheren „Pro-Kopf-Verschuldung“
in Fröndenberg wird
– Vermögen geschaffen
– und ein Gegenwert erzielt! Weiterlesen

Lesen was die Menschen im Westen bewegt. Ob Bebauung in Altendorf, Gaststätten in Langschede, der Naturschutz in Fröndenberg oder der Bürgerbusverein. Alle diese Themen finden sich in der neuen Steckruebe_2019_22_. Die neue Steckrübe schlägt den Bogen zwischen Vergangenheit und Gegenwart und wir alle können mitgestalten

Neue Tempo-30-Zonen eingerichtet

Die Ostbürener Bürger und Bürgerinnen freuen sich: Viele Straßen im Ort sind jetzt Tempo-30-Zonen. Nach der erreichten Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bausenhagener Straße auf 50 km/h (wir berichteten) hat der SPD-Ortsverein Frömern/Ostbüren/Palz nun als zweiten Schritt auch für die Ostbürener eine Verbesserung der  Verkehrssicherheit erreicht. Auf den Straßen „Am Baumgarten“, „Am Obsthof“, „Am Sportplatz“, „Auf der Höhe“, „Burgstraße“. „Waldweg“, „Heckenweg“, „Poststraße“ , „Wilhelmstraße“ und „Zur Mark“ gilt jetzt 30 km/h.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,

wir stimmen heute ab über die Resolutionen zu den Themen „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz“ und „Rücknahme der Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl“.

In den letzten Tagen wurde in den Medien darüber berichtet,
dass nach Auffassung der Fröndenberger CDU die SPD Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg im Sinne einer angeblich landesweiten SPD-Kampagne den Rat der Stadt Fröndenberg hier und heute missbraucht.

Begründung: Der Rat ist nicht zuständig
• für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau und
• für die Rücknahme der Abschaffung der Bürgermeisterstichwahl.

Natürlich sind die Fröndenberger Ratsmitglieder und damit der Rat nicht für die Gesetze in Land und Bund zuständig.

Der Rat ist aber zuständig, in Vertretung der Bürger, Beschlüsse zu fassen, die diese Gesetze dann umsetzen, ob es den Ratsmitgliedern nun gefällt und sie nun persönlich damit einverstanden sind oder nicht. Dies gilt eben auch für die Satzung zu Straßenausbaubeiträgen. Weiterlesen