Wahlprogramm 2020-2025

Das Ziel der SPD Fröndenberg ist, durch die politische Arbeit die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern und für zukünftige Generationen zu sichern. Die vergangene Wahlperiode des Rates in unserer Stadt von 2014 bis 2020 ist geprägt von sozialdemokratischer Lokalpolitik. So befinden sich beispielsweise die dringend nötigen Sanierungen der Schulen, der Straßen und der Neubau des Sportparks Ruhr in der Umsetzung.

Um diese Politik für die Menschen fortzusetzen, hat der Stadtparteitag am 16.05.2020 folgendes Wahlprogramm beschlossen:

 

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Stadtentwicklung

Eine erfolgreiche Stadtentwicklung orientiert sich an den gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen.

 

Innenstadt

Fröndenberg benötigt eine lebendige Innenstadt.

Wir haben das endgültige Aus der L 673n erreicht und damit den Tunnel verhindert. Der begonnene Umbau der Innenstadt wird die Attraktivität steigern. Zukünftig muss gemeinsam mit Einzelhandel, Werbering und weiteren Fachleuten nach innovativen Lösungen gesucht werden, um die Innenstadt für Jung und Alt noch attraktiver zu gestalten. Um die Möglichkeit zu haben, sich dem Internetwettbewerb positiv zu stellen, ist dem Einzelhandel eine Plattform anzubieten. Das erstarkte Umweltbewusstsein ist eine Chance, Fröndenberg neu zu positionieren. Aspekte wie Reiten, Golf und Fahrradfahren könnten einem spezialisierten Einzelhandel Perspektiven eröffnen. Denn obwohl die Kaufkraft mit zu den Stärksten in der Region gehört, verbleibt nur wenig Geld vor Ort.

Einen Rathausneubau lehnen wir ab. Wir setzen auf einen An- und Umbau an Ort und Stelle zur Sicherstellung von Barrierefreiheit, zeitgemäßem Brandschutz und dem Anspruch der Beschäftigten auf gut ausgestattete Arbeitsplätze.

 

Leben in den Ortsteilen

Für die Lebensqualität von Jung und Alt muss die Infrastruktur in den Ortsteilen so weit wie möglich erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Nicht nur Nahversorgung und Dienstleistungen, auch Sport- und Freizeitangebote gehören dazu, damit soziales und kulturelles Leben stattfinden kann.

Ein Erfolgsmodell ist die Entwicklung der Dorfmitte in Ardey durch den Bau von bezahlbaren barrierefreien Wohnungen, des Dorfcafés und einer Jugendeinrichtung. Daran anknüpfend sind Treffpunkte als Begegnungszentren auch in den anderen Ortsteilen anzubieten. So können das gesellschaftliche und nachbarschaftliche Engagement gefördert werden.

Die medizinische Versorgung in der Fläche muss auch zukünftig gewährleistet sein.

Die Wohnbebauung wollen wir behutsam weiterentwickeln, so dass für junge Fröndenbergerinnen und Fröndenberger, aber auch für zukünftige Neubürgerinnen und Neubürger Bauland zur Verfügung steht.

 

Bildung und Ausbildung

Die Ganztagsschule schafft beste Voraussetzungen, Kinder und Jugendliche zu unterstützen und Familie und Beruf zu vereinbaren. Noch wichtiger ist, dass sie eine größere Chancengerechtigkeit für Kinder aller sozialer Gruppen gewährleistet. Unser Ziel ist, dass das OGS-Angebot und die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen für alle Kinder kostenlos sind.

In allen Fröndenberger Grundschulen lernen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam im Unterricht. Es wird aber immer Kinder geben, für welche die Regelschule nicht der bestmögliche Förderort ist. Wir akzeptieren für diese Kinder keine weiten Wege zur nächsten Förderschule, sondern stehen für den Erhalt unserer Förderschule.

Fröndenberg ist ein Bildungsstandort mit hoher Qualität, in der Region gilt unsere Gesamtschule als Erfolgsmodell. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um unsere Schulen bei ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen. In dem Projekt „Qualitative Schulentwicklungsplanung“ haben alle Beteiligten gemeinsam zukunftsweisende Konzepte erarbeitet. Die Umsetzung kann nur schrittweise erfolgen, aber moderne pädagogische Konzepte und vielfältige Lernsituationen erfordern ein ausreichendes und auf die heutigen pädagogischen Anforderungen zugeschnittenes Raumangebot. Wir wollen eine aktuellen Erfordernissen angemessene Arbeitsatmosphäre für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende. Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude bleiben ebenso wie die fortlaufende Verbesserung der Ausstattung vordringliche Aufgaben für uns.

Die Schulsozialarbeit an unseren Schulen wird bis 2022 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Um diese wichtige Arbeit über diesen Zeitpunkt hinaus zu sichern, sind gemeinsame Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene dringend erforderlich.

Alle Jugendlichen brauchen einen Ausbildungsplatz. Die Übernahme von Schulpatenschaften durch Wirtschafts- und Handwerksbetriebe ist eine Hilfe zur Erreichung dieses Zieles. Wir unterstützen Bildungsträger, die auch den Jugendlichen eine Chance verschaffen, die nicht problemlos in das Berufsleben starten können.

Den jungen Menschen in Fröndenberg muss eine Perspektive eröffnet werden. Ist die Stadt auch gut im produzierenden Gewerbe aufgestellt, so fehlen Denkfabriken, Gründerzentren, Kreativwerkstätten und kleinteiliger alternativer Wohnraum für junge Leute.

 

Umwelt

Unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen gebietet es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Deshalb müssen wir in Fröndenberg die naturschutzrechtlich hochwertigen Freiräume schützen und die Umsetzung des Landschaftsplans fortführen.

Zum umweltbewussten Handeln gehört auch, dass Wohnbebauung mit Augenmaß und vorrangig innerhalb der Siedlungsbereiche geplant wird – dadurch bleiben wichtige Freiflächen im Außenbereich erhalten.

Projekte wie beispielsweise ein Stadt- bzw. Klimawald tragen zudem dazu bei, den Klimawandel zu verlangsamen.

 

Sicherheit und Sauberkeit

Polizei und freiwillige Feuerwehr garantieren unsere Sicherheit in Fröndenberg. Sowohl die Neu- und Anbauten der Feuerwehrgerätehäuser, als auch die Beschaffung von neuen Einsatzfahrzeugen werden uns zukunftsfähig aufstellen. An der Aus- und Fortbildung, der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung und der übrigen Ausstattung unserer Feuerwehr darf es nicht mangeln.

Wir als SPD fordern, dass die nicht mehr genutzten Feuerwehrgerätehäuser dauerhaft städtisches Eigentum bleiben und für die Dorfentwicklung zur Verfügung stehen.

Die Sauberkeit in der Stadt muss weiter verbessert werden.

 

Mobilität

Bedingt durch den Haarstrang und als ländliche Flächengemeinde ist der auf Verbrennungsmotoren basierende Individualverkehr der dominierende Verkehrsträger in unserer Stadt. Um den voranschreitenden Klimawandel zu verlangsamen müssen auch wir den CO2-Ausstoß verringern. Dies kann zum einen gelingen durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, zum anderen durch den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes mit Priorisierung der Verbindungen zwischen den Ortsteilen.

Die Straßen sind in einem schlechten Zustand. Um eine objektive Entscheidungsgrundlage über die notwendigen Sanierungen zu haben, hat die SPD die Erstellung eines Straßenkatasters beantragt. In den nächsten Jahren müssen erhebliche Mittel investiert werden, um die Straßen dauerhaft und nachhaltig zu sanieren. Der Sanierungsstau muss beendet werden. Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz lehnen wir ab.

Wir brauchen einen attraktiveren und bezahlbareren ÖPNV. Dies gilt sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für Auszubildende, Studierende und alle weiteren Nutzergruppen. Zu einem attraktiven ÖPNV gehören auch höhere Taktungen als Schnellbusstrecke in die Ortsteile. Sichere Schulwege haben absolute Priorität!

Die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Langschede muss endlich umgesetzt werden.

 

Wirtschaft

Wir wollen eine dauerhafte und vielfältige Wirtschaftsstruktur fördern. Die Auslastung von bestehenden Gewerbegebieten muss optimiert werden – ebenso wie eine Nach- und Umnutzung von gewerblichen Gebäuden. Aber auch die Zukunft muss in den Blick genommen werden: Ansiedlungsflächen wie das „Schürenfeld“ werden entwickelt, um neuen Unternehmen einen attraktiven Standort anzubieten.

Gerade auch unter den durch die Corona-Pandemie verursachten erschwerten Bedingungen für Handel und Gewerbe halten wir eine verstärkte Unterstützung unserer Betriebe und unseres Einzelhandels durch unsere Wirtschaftsförderung für dringend geboten.

Eine flächendeckende Breitbandanbindung (für Unternehmen und Privatpersonen) ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort unverzichtbar und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Startups bzw. junge Unternehmen müssen die Möglichkeit und Unterstützung erhalten, um sich anzusiedeln und zu entwickeln.

 

Jugend, Familie und Senioren

Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die viele Bereiche des täglichen Lebens umfasst: Erwerbsleben, Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung, Wohnen und Verkehr, Bildung und Gesundheit.

Die Ausstattung und Pflege der Spielplätze für unsere Kleinsten muss in den kommenden Jahren stetig verbessert werden. Bei Fragen der Gestaltung wollen wir vermehrt die Eltern einbeziehen.

Für Jugendliche müssen ansprechende Freizeitangebote weiter ausgebaut und bestehende erhalten werden. Dazu brauchen wir den Dialog mit Kindern und Jugendlichen, denn sie kennen ihren Bedarf und ihre Wünsche am besten. Obwohl Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen betroffen sind, haben sie selten Gelegenheit, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Die SPD möchte sie mehr beteiligen, denn auch junge Menschen haben ein Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einzubringen und unser Gemeinwesen aktiv mitzugestalten.

Fröndenberg bietet eine intakte Infrastruktur, eine attraktive landschaftliche Lage und freundliche und offene Menschen. Günstige Grundstückspreise und bezahlbare Mieten sorgen dafür, dass Familien hier ein Zuhause finden. Um Bürgerinnen und Bürger zu halten bzw. Zuzug zu generieren, benötigen wir auch in den nächsten Jahren attraktive Neubaugebiete – vorrangig innerhalb der Siedlungsbereiche, um die Umwelt zu schonen.

Aufgrund des demografischen Wandels wird der Anteil älterer Menschen in Zukunft weiter ansteigen. Das bedeutet für die Gesellschaft neue Herausforderungen, denn nur gelebte Solidarität zwischen Jung und Alt sichert den Zusammenhalt.

Alter besteht jedoch keineswegs nur aus Pflege und Betreuung. Gerade aktive Seniorinnen und Senioren wollen selbstbestimmt leben und sich und ihre Fähigkeiten einbringen – aber mit Spaß und eigenen Ideen. Das muss die Politik fördern und unterstützen, wie in der Vergangenheit beispielsweise mit der Gründung der ZWAR-Gruppe in Fröndenberg. Die
Aktivitäten der „jungen Alten“ sind ein wertvoller Bestandteil des ehrenamtlichen Engagements, das weiterhin vom Land finanziell unterstützt werden muss, damit alle von dem Angebot profitieren können.

Auch neue Wohnformen müssen entwickelt werden. Ein Beispiel ist das von der UKBS angebotene barrierefreie Wohnen mit Service in Ardey. Hier können die Bewohner selbstbestimmt leben, Zusatzangebote wie z. B. haushaltsnahe Dienste in Anspruch nehmen und Gemeinschaftsräume nutzen. Seit 2017 gibt es das Dorfcafé „Buntes Sofa“, das ausschließlich von Ehrenamtlichen betrieben wird und nicht nur beste Torten und Kuchen anbietet, sondern mit Musikveranstaltungen, Bildvorträgen und Leseabenden für ein buntes Dorfleben sorgt. Solche Wohnmöglichkeiten brauchen wir in allen Dörfern, damit alle in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, wenn die Haus- und Gartenarbeit zu viel wird.

Das Alleecafé ist in die zentrale Stadtmitte umgezogen und hat sich zu einem Treffpunkt mit einem bunten Angebot entwickelt – hier findet jeder Anschluss, niemand muss alleine sein. Wir haben dafür gesorgt, dass für die Sanierung und eine moderne Ausstattung die erforderlichen Mittel bereitgestellt wurden und unterstützen dies auch weiterhin.

 

Sport und Freizeit

Trotz des allgemeinen Trends zur Individualisierung des Sports sind in Fröndenberg weiterhin viele Menschen in Sportvereinen aktiv. Dort werden nicht nur Körper und Geist geschult, sie sind auch ein Ort sozialer Begegnung. Die Sportvereine verdienen für ihr ehrenamtliches Engagement daher unsere Anerkennung und volle Unterstützung.

Die Attraktivität von Spielanlagen ist zudem nicht nur eine zwingende Voraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern auch ein Entscheidungsfaktor für junge Familien bei der Wohnortsfrage.

Für uns steht daher fest: Sport und Spiel müssen in Fröndenberg eine tragende Rolle einnehmen, damit Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene bis ins Seniorenalter Freude an Bewegung haben. Sie sollen optimale Sport- und Spielplätze vorfinden. Dazu gehören nicht nur ein Sportpark im Zentrum, sondern auch die Sportstätten in den Ortsteilen. Die Ausstattung und Pflege der Spielplätze für unsere Kleinsten wollen wir auch in den kommenden Jahren stetig weiter verbessern.

 

Finanzen

Die Jahre der Haushaltssicherung haben in Fröndenberg ihre Spuren hinterlassen. Dies fällt vor allem in der Straßenunterhaltung auf. Es ist zu erwarten, dass die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren den Haushalt verstärkt belasten wird.

Die SPD steht für eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik, mit der Investitionen in die Zukunft getätigt werden und die Stadt handlungsfähig bleibt. Gemeinsam mit den Abgeordneten aus Bund und Land setzen wir uns weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben ein.

Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz lehnen wir ab.

Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind wichtige Einnahmequellen der Stadt. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört für uns daher auch die Stärkung der weichen Standortfaktoren. Durch gute Bildung, ein sicheres Umfeld und attraktive Freizeitangebote halten wir unsere Bürgerinnen und Bürger bzw. sorgen für Zuzug.

 

Kultur, Vereine, Ehrenamt

Fröndenberg ist gekennzeichnet durch eine Kultur besonderer Prägung. Die Kulturschmiede mit dem Kettenschmiedemuseum ist in ihrer Art einzigartig. Die Musikschule, der Förderverein Freibad Dellwig, die Heimatstube, der Bismarckturm, die Heimatpfleger, die Kirchengemeinden, die Stadtteilkonferenzen und zahlreiche weitere Akteure stehen ebenso wie die Traditionsveranstaltungen in den Ortsteilen für das herausragende ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.

Für uns ist klar: private wie öffentliche Angebote werden wir nicht in Frage stellen und auch weiterhin fördern. Wir wollen das Kulturangebot vor Ort erhalten und die Stadt mit Leben füllen. Das Ehrenamt verdient dabei eine besondere Wertschätzung, weil viele Aktivitäten und Aufgaben nur durch eben dieses fortgeführt und erhalten werden können.

 

Tourismus

Unsere Stadt hat viel zu bieten. Beispielhaft genannt seien die Natur, die Anbindung an den Ruhrtalradweg, zwei Golfplätze, vielfältige Möglichkeiten für den Reitsport und das Westfälische Kettenschmiedemuseum. Dieses Potential müssen wir sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch für auswärtige Reisende heben. Denn der Tourismus ist ein wichtiger, bisher unterschätzter, Standortfaktor für Fröndenberg. Das Tourismus-Konzept von 2012, das die SPD mit auf den Weg gebracht hat, zeigt die Chancen und Möglichkeiten in vielfältiger Weise.

Wir wollen, dass die Themen Campingplatz und Wohnmobilplatz endlich realisiert werden.

Ebenfalls müssen weitere Beherbergungsmöglichkeiten angesiedelt werden. In Zukunft muss die Ruhr – nicht nur für Touristen, sondern auch für die Naherholung der Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger – verstärkt erlebbar sein. Für eine Stadt, welche die Ruhr im Namen trägt, nutzen wir diese Möglichkeit viel zu wenig. Dies schließt natürlich die Wegeführung des Ruhrtalradwegs entlang der Ruhr ein, betrifft aber noch viele weitere Aspekte.

Die Touristen-Information ist im Frühjahr 2014 an den Start gegangen und die Internetseiten der Stadt Fröndenberg wurden aktualisiert. Dies sind jedoch nur erste Schritte, es müssen unbedingt noch weitere Impulse zur Attraktivierung gesetzt werden.